Letzte Woche war ich erstmals Gast bei einer Sitzung von Bezirkspolitikern, wenn auch nur beim Ausschuss für Stadtentwicklung. Der Grund waren die Bäume, oder eher mal zu schauen, wer sich da so herumtreibt, sowohl in den Reihen der Politikerähnlichen, als auch denen der Besucher. Es genügten dafür wenige Schubladen und die Stunde, die ich dort ausgehalten habe, verlief so ähnlich, wie ich mir Politik am Ende der Demokratie vorgestellt habe:

Zum Bürgerantrag zur Ablegung des Bauvorhabens bei mir am Markt wurde Beschlossen, dass es in diesem Ausschuss nichts dazu zu beschließen gibt, sondern im Ausschuss für Verkehr und Grünflächen, der aber erst nach der BVV stattfindet, in der darüber entschieden wird, ob das Bauvorhaben umgesetzt wird. Bis zur Sitzung des zuständigen Ausschusses soll schon gefällt sein, denn dann droht die Schonzeit.

Es folgte ein Architekt, der seine Planung für das Haus an der Ecke am Kleistpark vorstellte. Dieses passt sich äußerlich sehr schön an den gegenüberliegenden Bau aus ehemaligen Reichshauptstadtplänen an und soll Platz für 115 Studentenappartements mit Quadratmeterpreisen jenseits der 15 Euro bieten, um es sehr knapp und hoffentlich nicht abmahnwürdig zusammenzufassen. In der folgenden Diskussion fand ich es bemerkenswert, mit welcher Ruhe jeglicher Fragesteller hinnahm, dass keine einzige Frage beantwortet, sondern direkt zum nächsten Fragesteller übergegangen wurde und im Kern ging es in etwa darum, dass genaue Pläne zur Verträglichkeit des Gebäudes für das Umfeld erst nach Baugenehmiung erstellt werden könnten, die erst erteilt werden kann, wenn die genaueren Pläne bekannt seien. Dass der Investor direkt hinter einer bestimmten Fraktion saß und fleißig tuschelte, ist offenbar normal. Einige Fragen waren durchaus interessant, beispielsweise, wo 115 Studenten, die offenbar Geld genug für das Appartement haben, ihr Auto, für das das Geld dann auch noch reichen wird, parken sollen, wenn es nur 15 Stellplätze gibt (und in der Umgebung bekannterweise keinen einzigen). Oder wie man verhindern kann, dass aus dem Appartements später Eigentumswohungen würden. Letzteres würde durch die Baugenehmigung verhindert (was man aber jederzeit wieder ändern könnte), meinte Frau Klotz.

Dann gab es ein paar Anträge verschiedener Fraktionen, die jeweils von allen anderen abgelehnt wurden, Piraten und Linke fielen wenn nur durch ungebührliches Benehmen auf und die bewegten Bürger sahen ebenfalls genau so aus, wie ich sie mir vorstellte, also überwiegend mittelalt, weiblich und frustriert.

Ich könnte stundenlang so weiter erzählen, aber lasse es lieber. Ob ich mir in dieser Woche die BVV antue, in der neben dem Antrag der CDU zur Ablehung des Fällens der Bäume noch zwei, drei interessante Sachen neben viel dekadentem Luxus wie „Umbenennung des Tempelhofer Felds“ besprochen werden, kann ich nicht sagen. Die CDU lehnt das Bauvorhaben am Marktplatz übrigens nicht ab, weil Bäume gefällt werden müssten (was die Grünen an dieser Stelle übrigens super finden, aber am Kleistpark ablehnen), sondern weil der Ablauf ein schlechtest Bild auf die Bürgerbeteiligung werfen würde. Immerhin.

Um nochmal meinen Standpunkt klarzustellen: Ich bin für den Bau am Kleistpark, wenn man sicherstellt, dass sich der Bezirk nicht über den Tisch ziehen lässt, insbesondere für den Bau auf der gegenüberliegenden Brache und für den Bau des Weges am Markt, aber gegen den Durchgang zum Markt, denn Müllwege haben wir schon genug.